Kanzler Friedrich Merz kritisiert die Entscheidung der USA, kurzfristig den Verkauf von russischem Öl zu erlauben. Die USA reagieren damit auf steigende Ölpreise.
Bundeskanzler Merz hat die US-Entscheidung kritisiert, den Verkauf von russischem Öl wieder zu erlauben. Er nennt das falsch und fordert, den Druck auf Moskau weiter zu erhöhen.
13.03.2026 | 0:47 minBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Entscheidung der USA zu einer befristeten Lockerung von Handelssperren für russisches Öl kritisiert. Bei einem Besuch in Andøya in Norwegen sagte er:
Jetzt Sanktionen zu lockern, aus welchem Grund auch immer, halten wir für falsch.
Friedrich Merz, Bundeskanzler
Es habe am Mittwoch eine Schaltkonferenz der G7-Staats- und Regierungschefs gegeben, auch mit US-Präsident Donald Trump. "Es gab eine sehr klare Meinung von sechs Mitgliedern der G7, dass dies nicht das richtige Signal ist", fügte der Kanzler hinzu.
Es gebe auf dem Ölmarkt ein Preis-, kein Mengenproblem. Insofern wolle er gerne wissen, welche Motive die amerikanische Regierung noch dazu bewogen hätten, diese Entscheidung zu treffen.
Der Iran-Krieg lässt die Ölpreise steigen und bringt Russland als großem Exporteur zusätzliche Einnahmen. Experten bezweifeln jedoch, ob der Effekt anhält.
13.03.2026 | 2:40 minDer ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in der Entscheidung der USA eine Gefahr für sein angegriffenes Land. "Allein diese Lockerung durch die Vereinigten Staaten könnte Russland etwa zehn Milliarden Dollar für den Krieg zur Verfügung stellen", sagte Selenskyj bei einem Besuch in Paris. Die Entscheidung der USA sei "nicht die richtige Entscheidung", sagte er.
Das hilft mit Sicherheit nicht dem Frieden.
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine
Anders bewertet Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Schritt: Er sieht in der vorübergehenden Lockerung keine generelle Abkehr von den Strafmaßnahmen. Die USA hätten eine zeitliche begrenzte und an Bedingungen geknüpfte Abweichung verfügt, sagte Macron in Paris. Diese nehme die von den USA selbst beschlossenen Sanktionen nicht nachhaltig und umfassend zurück.
Die durch den Iran-Krieg gestiegenen Ölpreise spielen Russland in die Karten. Als einer der weltweit größten Öl-Exporteure verdient Moskau trotz Sanktionen wieder mehr.
12.03.2026 | 1:50 minDie USA hatten zuvor wegen der steigenden Ölpreise infolge des Iran-Krieges eine Lizenz für den Verkauf von russischem Rohöl und russischen Erdölprodukten bis zum 11. April erteilt. US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, die Genehmigung solle "die globale Reichweite des bestehenden Vorrats erhöhen".
Bessent versicherte auch, die Maßnahme werde der russischen Regierung keinen "signifikanten finanziellen Vorteil verschaffen".
"Natürlich verliert Russland auch viel durch diesen Krieg", sagt Dr. Fischer. Es gebe aber auch Bereiche, in denen Russland profitiere - etwa bei "Aufhebungen von Ölsanktionen".
13.03.2026 | 4:47 minMerz beriet in Norwegen mit Regierungschef Jonas Gahr Støre unter anderem über Möglichkeiten zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland.
In dem Zusammenhang sagte Merz: "Russland zeigt leider weiter keine Verhandlungsbereitschaft. Wir werden und müssen deshalb den Druck auf Moskau weiter erhöhen." Die Unterstützung für die Ukraine werde fortgesetzt.
Wir werden uns davon nicht durch den Iran-Krieg abbringen oder ablenken lassen.
Friedrich Merz, Bundeskanzler
Die Pressekonferenz von Kanzler Friedrich Merz und Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre in Norwegen.
13.03.2026 | 31:05 minDie USA hatten wegen des russischen Invasionskrieges gegen die Ukraine russisches Öl mit Sanktionen belegt. Nach Beginn des Iran-Kriegs vor knapp zwei Wochen sind die Rohölpreise in die Höhe geschossen, weil Teheran die für Öllieferungen wichtige Straße von Hormus praktisch gesperrt hat. In Deutschland macht sich dies etwa durch einen Preisanstieg an den Tankstellen bemerkbar.
Der Kanzler kritisierte bei seinem Besuch in Norwegen, dass weiterhin keine Strategie erkennbar sei, wie der Krieg der USA und Israels gegen Iran zu Ende gebracht werden solle. Er sehe derzeit keinen Anlass für einen internationalen Militäreinsatz zum Schutz von Handelsschiffen in der Straße von Hormus oder gar eine deutsche Beteiligung.
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